Terms of service
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen, die Sie
mit dem Unternehmen OSEVEN officials GbR, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Osama Al Ali und Simon Berndes, Rehweiler 7, 96160 Geiselwind, tätigen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an
Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen,
wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer
Website www.osevenofficials.de abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung des
Vertragstextes erfolgt nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben
Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe
dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf.
korrigieren.
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail,
mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung
noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die
Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die
Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Ihr Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt durch uns angenommen werden, in
welchem Sie den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten
dürfen (§ 147 Abs. 2 BGB). Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse, PayPal und
Sofort by Klarna erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer
Bestellung.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten
erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ /
„Lieferbedingungen“].
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise: Kreditkarte, PayPal, Sofort oder Klarna Rechnung.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten
uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte
Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres
Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere
Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist
innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto
zu überweisen.
(4) Bei Zahlung per Nachnahme kann eine zusätzliche Gebühr fällig werden, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
(5) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Erhalt der
Rechnung auf unser Bankkonto zu überweisen.
(6) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung
auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres
Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie
versenden.
(7) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal") weitergeleitet. Nach Abgabe der
Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion
auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die
Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch
durchgeführt unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen
für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(8) Bei der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ treten wir unsere Zahlungsforderung
an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal unter
Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Wird
die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, haben Sie den
Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern Ihnen von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben
wird. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung
leisten. Wir bleiben jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig
für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die
Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar
unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.
(9) Bei der Zahlungsart „PayPal Lastschrift“ zieht PayPal den Rechnungsbetrag
nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der
Frist für die Vorabinformation in unserem Auftrag von Ihrem Bankkonto ein.
Eine Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung,
Police, Vertrag), die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird
die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der
Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widersprichen Sie
der Abbuchung, obwohl Sie hierzu nicht berechtigt ist, haben Sie die durch
die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu
tragen, wenn Sie dies zu vertreten haben.
(10) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(11) In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.),
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die
nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für
Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt
die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus
und erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen
Zahlungsoption und im Bestellprozess.
(12) Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH,
Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein
für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend
legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird
unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten
Sie im Bestellvorgang und im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/
(13) Beim Kauf auf Rechnung über Klarna ist der Rechnungsbetrag 14 Tage
innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu überweisen. Die Rechnung
wird bei Versand der Ware ausgestellt und per E-Mail übersandt. Die
Rechnungsbedingungen finden Sie hier.
(14) Beim Ratenkauf über Klarna ist jeweils zum Ende des Monats nach
Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere
Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und der Europäischen Standardinformationen für
Verbraucherkredite finden Sie hier.
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegen-
forderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder
anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer
Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegen-
forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2) Bestellungen sind ausschließlich nach Deutschland möglich. Eine Abgabe
erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(4) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,
wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).
Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten
haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem
dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen
haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte
Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt
auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach
beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem
Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren
verpflichtet.
(5) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung
oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für
diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns
ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor,
Forderungen selbst einzuziehen.
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
§ 8 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so
reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie
bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre
gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber,
unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 9 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht)
sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder
seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen,
insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche
Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt
auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns
offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der
Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewähr-
leistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen
wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware
an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 10 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte
Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit
haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungs-
beschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung
bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im
Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung
eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen
Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder
werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen
nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht
anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention
on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten,
bleiben von der Rechtswahl unberührt.
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und
Ihnen. Stand: September, 2024.
